Ein offener Brief von der Utopia-Gründerin Claudia Langer

Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin

heute beginnt der CDU Parteitag in Hannover und man wundert sich, welche Themen in den letzten Tagen bei Ihnen verhandelt wurden.
Wie man sich insgesamt wundern darf, wie viel Zeit Sie in den letzten Wochen hatten, um mitunter erstaunlich unwichtige Themen zu besprechen. Ihr versammeltes Spitzenpersonal verbrachte Stunden und Tage damit, sich mit Themen wie dem Betreuungsgeld und der Ver-Fälschung des Armutsberichts auseinanderzusetzen. Und mir graut jetzt schon vor der Berichterstattung und dem Hickhack, das wir in den nächsten 48 Stunden in den Medien miterleben werden.
Viele Wähler werden sich, wie ich, fragen, wo denn die wirklich wichtigen Themen auf Ihrer Agenda zu finden waren.

Der Klimawandel zum Beispiel!

Noch immer behauptet Ihre Bundesregierung, das 2-Grad-Ziel wäre zu erreichen, „wenn wir uns alle anstrengen“. Aber sie tut fast nichts, um den Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn Ihr wichtigster Berater, Professor Schellnhuber, laut und deutlich um Hilfe schreit und Ihnen und der politischen Klasse insgesamt vorwirft, dass Sie das Thema Klimawandel nicht ausreichend ernst nehmen. Im Rechtsjargon heißt es: „Der arglistig Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.“ Und ich glaube, dass Sie ganz andere Dinge für möglich halten, als Sie uns sagen! Immer und immer wieder.
Letzte Woche hat die Weltbank ihre neue Studie zur Erderwärmung veröffentlicht und darin eine unserer schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Dass nämlich die Erreichung des 2-Grad-Ziels äußerst unwahrscheinlich und ein gefährlicher Anstieg auf 4 Grad umso wahrscheinlicher ist. Und das möglicherweise schon lange vor Ende des Jahrhunderts. In Doha spricht man schon von 5 Grad.
In eben jenem Bericht fordert der Weltbank Präsident alle Verantwortlichen auf „aggressive Maßnahmen zu ergreifen“ um die Situation zu entschärfen.
Haben Sie dazu ein Konzept? Gibt es einen Tagesordnungspunkt auf ihrem Parteitag?
Ich kann nicht erkennen, dass einige wichtige Zukunftsthemen bei Ihnen Priorität genießen - und das sieht, wenn man den Umfragen glauben darf, inzwischen die Mehrheit der Deutschen so, die soeben mangelnden Fokus auf langfristige Zukunftssicherung durch die CDU und die Regierung angemahnt haben.
Ich verstehe, dass die Finanzkrise das alles dominierende Problem Ihrer Amtszeit ist. Aber die Herausforderungen durch die Klimaerwärmung dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, sie müssen parallel und mit großer Entschlossenheit angegangen werden.

Volkswirtschaften können sich erholen, das Klima nicht.
Darum meine Frage nach Hannover und Berlin: Mit welchem Erwärmungsszenario rechnet die Bundesregierung?
Welche "aggressiven", also entschlossenen Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel "wetterfest" zu machen. Die Energiewende alleine wird es nicht richten.
Welche nächsten Schritte sind geplant?
Oder kopieren sie weiterhin das Modell Helmut Kohl und versuchen die Probleme einfach „auszusitzen“? Frau Merkel, es ist an der Zeit, aus dem Elfenbeinturm herauszukommen und die Ärmel hochzukrempeln.

Es wird Zeit, Zukunft zu gestalten

Eine Regierung, die auf Sicht fährt, gibt genau das auf. Sie kapituliert und gibt zu, dass sie plant ohne Planungsgrundlagen, und Entscheidungen trifft, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können.
Der Klimawandel, den wir produzieren macht die Welt, in der unsere Kinder leben werden, zu einem immer unwirtlicheren Platz. Das spüren wir jeden Tag deutlicher.
Und so wird unser Handeln oder Nicht-Handeln auch zu einem moralischen Problem.
Ich möchte jedenfalls nicht dabei zusehen, wie wir unsere Kinder den Abhang hinunter stürzen, in dem wir ihnen alles stehlen, was sie brauchen, um ihr Leben meistern zu können: finanzielle Grundsicherung, gute Bildung, die sie fit macht für die Herausforderungen der Zukunft und ausreichend Ressourcen. Wir ziehen unseren Kindern den Teppich unter den Füßen weg.
Ich möchte dabei nicht zusehen und ich möchte darauf vertrauen können, dass meine Regierung ihre Richtlinienkompetenz auch wahrnimmt. Ich möchte überhaupt meiner Regierung und der politischen Klasse vertrauen können. Vertrauen entsteht, wenn das Gegenüber verlässlich und berechenbar ist. Das ist im Moment keine Partei für mich, nicht die SPD, die FDP schon lange nicht mehr und auch nicht die Grünen. Und das beunruhigt und berührt mich sehr.
Frau Merkel, hören Sie auf ihre Berater bitte ebenso sehr, wie auf Meinungsumfragen. Und werden Sie aktiv.
Andernfalls müssen Sie sich später vorwerfen lassen, dass Sie die Lebensgrundlagen unserer Kinder vorsätzlich aufs Spiel gesetzt haben.
Vorsätzlich bedeutet in diesem Fall, dass Sie wider besseres Wissen gehandelt haben. Und das hätten Sie dann, denn Sie kennen die Szenarien.

P.S.: Sollten sich die Grünen an dieser Stelle ordentlich ins Fäustchen lachen: Aufgepasst! Es sieht so aus, als würden sie sich ähnlich schuldig machen. Oder hat irgendjemand in letzter Zeit einen vernünftigen Vorschlag der Grünen zu den ganz großen Themen gehört? Mitte allein ist kein Konzept.

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